„Jetzt sind die Bürger am Zug“ – Sportkreisvorsitzender Schäfer als Stimme des Sports im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung“
Vielleicht wird Heidelberg zu einer deutschen Modellstadt - zumindest was die Bürgerbeteiligung angeht. Denn seitdem es die Wutbürger - ob bei "S 21" oder beim Stadthallenanbau - gibt, fragen sich die Städte landauf, landab, wie sie ihre Bewohner stärker an der Kommunalpolitik beteiligen können - und vielleicht hebt das ja auch deren Verbundenheit mit der Kommune. Gestern bekamen die Heidelberger eine Ahnung davon, wie sie sich bald bei Entscheidungen einbringen und so die Stadt ein Stück mitgestalten können. Denn da präsentierte der dreizehnköpfige Arbeitskreis Bürgerbeteiligung nach einjähriger Diskussion die Leitlinien - sozusagen das Gerüst, wie sich Heidelberger ab 16 Jahren beteiligen können.
Der zentrale Punkt dieser Leitlinien ist die frühzeitige Information der Bürger - es darf also noch keine Vorentscheidung gefallen sein: Die Stadt erstellt eine Vorhabensliste mit den wichtigsten Projekten und gibt sie zur Diskussion frei. Daneben gibt es eine Koordinierungsstelle als Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Bürgerbeteiligung. Die Bürger sollen sich auch früh beteiligen- und dahin führen viele Wege: Die Heidelberger können mit 1000 Unterschriften „erzwingen", dass ein Thema Gegenstand der Bürgerbeteiligung werden soll. Aber auch städtische Gremien können das von sich aus anstoßen. Die Bürger sollen nicht nur am Anfang oder Ende eines Vorhabens gehört werden, sondern kontinuierlich, über alle Planungsphasen hinweg - und ihre Vorschläge sollen ernst genommen werden.
Wenn alles so läuft, wie sich das die Mitglieder des Arbeitskreises um Professor Helmut Klages vorstellen, dann wird allein schon deswegen das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder wachsen, weil sie endlich gehört werden. Doch alles steht und fällt mit der „Bereitschaft der Bürger, die Beteiligungschancen zu ergreifen und aus der Passivrolle herauszutreten" (Klages). Wenn dies gelinge, dann werde „eine breite öffentliche Kommunikationskultur aufgebaut, und aus dem Passiv- wird ein Aktivbürger". Insofern schließt die Stadt gerade „eine Wette darauf ab, ob das mit der erhöhten Beteiligungsbereitschaft der Bürger auch so stimmt". Die bisherigen Erfahrungen sind gemischt: Der Arbeitskreis, obwohl öffentlich, tagte meist ohne Zuhörer, dafür war die öffentliche Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung im DAI gut besucht.
Mit anderen Worten: Es liegt an den Bürgern selbst. Das gilt übrigens auch für die Leitlinien: Sie sind nicht in Stein gemeißelt, sondern stehen ab jetzt zur Diskussion.
Schon Mitte März berät darüber der Gemeinderat, im Juli fällt der endgültige Beschluss, wie Arbeitskreis-Moderator Angelika Vetter berichtete. Sie rechnet übrigens damit, dass die neue Kommunikationskultur Zeit braucht: "Das dauert zehn, zwanzig Jahre." Im Arbeitskreis selbst überwog gestern der Optimismus: „Wir haben gestritten, aber dann doch ein gutes Ergebnis erreicht", sagte Freie-Wähler-Stadtrat Nils Weber. Auch Sportkreis-Vorsitzender Gerhard Schäfer berichtete von einer "positiven Streitkultur" und war im übrigen „überrascht wie offen die Verwaltung war". Da sei "viel Vertrauen entstanden", befand Roland Haag, Personalamtsleiter der Stadt. Für Albertus Bujard („Bürger für Heidelberg") ist „zwar klar, dass es immer unterschiedliche Meinungen und Kontroversen geben wird, aber die Art, wie man damit umgeht, die wird sich ändern". (Autor: Mich Hörnle, RNZ Heidelberg)